Nutzungsbedingungen
ChargeHere Ladestation

Nutzungsbedingungen Wohnungswirtschaft für Privatkunden für Ladevorgänge an einer ChargeHere-Ladestation

Stand: 09.02.2022

 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (nachfolgend „EnBW“ genannt), Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe, ermöglicht Privatkunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Zugang zu einer ChargeHere-Ladestation eines Wohngebäudes. Die ChargeHere-Ladestation besteht aus ChargeBase, ChargePanel und SingleCharger oder TwinCharger (nachfolgend „Ladepunkt“ genannt). ChargeBase und ChargePanel gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend „WEG“ genannt) des Wohngebäudes, die Ladepunkte sind an den Stellplätzen verbaut und gehören den jeweiligen Eigentümern der Stellplätze.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB.

2. Zugangsberechtigung und Zugangsmittel

(1) Die Zugangsberechtigung zur ChargeHere-Ladestation wird über ein physisches Lademedium (z.B. Ladekarte) ermöglicht (nachfolgend „Lademedium“ genannt), das der Nutzer von der WEG erhält.

(2) Voraussetzung für die Benutzung der vertragsgegenständlichen Ladestationen ist die Registrierung des Nutzers unter https://chargehere.de/registrierungsformular-weg. Bei der Registrierung hat der Nutzer folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Stellplatznummer, Telefonnummer und den von EnBW an die WEG übermittelten Verifizierungscode. Der Nutzer erhält für den Abschluss der Registrierung eine Bestätigung per E-Mail. Nach Abschluss der Registrierung wird das Lademedium aktiviert.

(3) EnBW haftet nicht für den Schaden der durch die unberechtigte Nutzung eines aktivierten Lademediums durch Dritte beim Nutzer entstehen kann. Meldet ein Nutzer der EnBW die unberechtigte Nutzung, wird auf seinen Wunsch das Lademedium gesperrt.

(4) Bei Verlust eines physischen Lademediums kann ein Ersatz-Lademedium entgeltlich bestellt werden. Eine entgeltliche Überlassung einer Ladekarte an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet. Der Nutzer haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der Ladekarte oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge entstehenden Schäden nach allgemeinem Haftungsrecht.

3. Nutzungsvorgänge

(1) Die Authentifizierung für einen Ladevorgang kann durch die Authentifizierung durch ein Lademedium am ChargePanel erfolgen.

(2) Der Start eines Ladevorgangs durch ein Lademedium berechtigt den Nutzer zum Bezug von Ladestrom für die Dauer der Ladezeit. Der Ladevorgang erfolgt zu dem zwischen dem Nutzer und der WEG vereinbarten Tarif.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, der EnBW eine Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich per E-Mail an service@chargehere.de mitzuteilen.

(2) Die ChargeHere-Ladestation ist vom Nutzer während der Nutzungsvorgänge sachgerecht zu behandeln.

5. Haftung

(1) EnBW haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von EnBW oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Ebenso haftet EnBW bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für sogenannte leichte Fahrlässigkeit haftet EnBW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6. Vertragsdauer und Gültigkeit

(1) Durch Abschluss der Registrierung auf der Webseite (https://chargehere.de/registierungsformular-weg/) wird ein unbefristeter Vertrag über die Nutzung der ChargeHere-Ladestation mit der EnBW geschlossen. Dieser kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats per E-Mail gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für EnBW liegt insbesondere dann vor, wenn die WEG die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der ChargeHere-Ladestation widerruft.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) EnBW ist zu einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für die Vertragspartner unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat, oder wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen die EnBW unwirksam geworden sind oder ein sonstiges rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von den Vertragspartnern bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt, welche nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen darf der Nutzer der EnBW gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.

(2) Die EnBW wird den Nutzer auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen 6 Wochen elektronisch per E-Mail widerspricht. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Die EnBW wird den Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.

(3) Ändert die EnBW die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den vorgenannten Voraussetzungen, so kann der Nutzer den Vertrag mit EnBW bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch per E-Mail kündigen.

8. Rechtsnachfolge

EnBW ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise an mit EnBW verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG zu übertragen, ohne dass es einer Zustimmung der anderen Partei bedarf. Im Übrigen bedarf eine Übertragung des Vertrages ganz oder teilweise auf einen Dritten der Zustimmung der jeweils anderen Partei.

9. Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

(2) EnBW ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Pflichten des Nutzers aus dem Vertrag, insbesondere auch zu Zwecken der Abrechnung, Dritter zu bedienen.

(3) EnBW erhebt, nutzt und verarbeitet die Nutzerdaten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben; es gilt die Datenschutzerklärung auf der Webseite unter (https://chargehere.de/datenschutzbestimmung-ladestation/)

10. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen können. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Vertragspartner und Kontaktmöglichkeiten:

EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe

Registergericht AG Mannheim HRB 107956, Ust.-IdNr. DE 812 334 050

Vorstand: Dr. Frank Mastiaux, Thomas Kusterer, Colette Rückert-Hennen, Dr. Hans-Josef Zimmer

E-Mail: chargehere@enbw.com

Internet: www.chargehere.de