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Bundesrat Förderung für Elektromobilität an privaten Kfz-Stellplätzen

Bundesrat Deutschland

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Aus diesem Grund sollen rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.

Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen bei der Installation der Ladeinfrastruktur an privaten Kfz-Stellplätzen vor. Auch sie soll nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Länder sehen in dieser Privilegierung einen notwendigen Schritt, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeigten Vergleiche mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande.

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im September 2016 in den 18. Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er der Diskontinuität unterfiel. Der neue Vorstoß wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem 19. Bundestag vorgelegt.

Gesetzentwurf Bundesrat 730/17