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Bund ebnet Weg für privates Laden

„Emissionsfreie Mobilität in den Städten zu fördern ist dringend notwendig, damit Deutschland seinen Klimazielen im Verkehr 2030 näher kommt.“, so Städtetagspräsident Markus Lewe. Die Bundesregierung solle sich laut Vertretern von Städten, kommunalen Unternehmen und Immobilienbesitzern vermehrt für den Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen.

Um diese Entwicklung des Ausbaus voranzutreiben hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine zusätzliche Milliarde Euro für den Haushalt 2020 gefordert. Ein Ladeinfrastruktur-Gesetzespaket wurde als Maßnahme zum Klimaschutz angekündigt. Der Staat soll somit bis zu 50 Prozent der Kosten für den Ausbau privater Ladeinfrastruktur „in der eigenen Garage“ übernehmen. Auch Wohnungseigentümergesellschaften können von dieser Förderung profitieren. Für eine normale Ladestation inklusive Installation und Inbetriebnahme würde es damit bis zu 3.000 Euro, für Schnell-Ladestationen bis zu 30.000 Euro staatliche Förderung geben. Bis Juli soll das Programm in Kraft treten.

Finanzielle und rechtliche Hürden für privates Laden abbauen

Für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur ist häufig nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine rechtliche Hürde zu nehmen. In Wohnungseigentümergemeinschaften müssen beispielsweise oft alle Eigentümer zustimmen. Doch auch darum will sich die Bundesregierung offenbar kümmern. So hatte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) angekündigt, die Installation von Ladestationen rechtlich durch Anpassungen beim Wohneigentumsgesetz zu erleichtern: „Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern“, so Barley. Ein Gesetzesentwurf soll bereits existieren.

Auch das Wirtschaftsministerium möchte dafür sorgen, dass Anreize für den Ladeinfrastrukturausbau gesetzt werden. So soll ein neues Gebäudeenergiegesetz in Diskussion sein, das möglicherweise eine Ladesäulen-Quote für neue bzw. sanierte Wohngebäude beinhalten könnte.